Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des von der nolyx UG (haftungsbeschränkt), Hobökentwiete 30, 22559 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Hendrik Eilers, Registergericht Amtsgericht Hamburg, HRB 200916 (nachfolgend „wir") angebotenen Dienstes „Klarvena" (nachfolgend „Dienst"). Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB); einzelne Klauseln gelten ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Leistung und Grenzen

Klarvena erstellt automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz fachliche Informationsübersichten („Briefings“) aus kuratierten und vereinbarten eigenen Quellen. Die digitale Dienstleistung umfasst Auswahl, Zusammenfassung, Quellenverweise, Versand und Archiv entsprechend dem vereinbarten Umfang. Zustelltage, Funktionen und gegebenenfalls begrenzte Pilotleistungen ergeben sich aus dem Angebot und den gewählten Einstellungen. Es werden keine Artikel-Volltexte Dritter geliefert.

Die Zusammenfassungen können Fehler enthalten. Prüfen Sie entscheidungsrelevante Aussagen an den verlinkten Quellen. Die Inhalte ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder andere fachliche Beratung. Wir versprechen keine vollständige Erfassung aller Veröffentlichungen eines Fachgebiets. Diese Hinweise beschränken weder vereinbarte Leistungen noch gesetzliche Mängelrechte.

Der Dienst ist für öffentliche Fachquellen und Branchen-Newsletter bestimmt. Vertrauliche interne Dokumente, private Korrespondenz und besonders sensible personenbezogene Inhalte dürfen nicht zugeführt werden. Eine gezielte Beobachtung einzelner Personen ist nicht Bestandteil des Angebots; Personen können in fachlichen Nachrichten vorkommen.

§ 3 Vertragsschluss und Pilot

Eine Pilotanfrage und die Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse begründen noch keinen Anspruch auf einen Pilotplatz. Ein Pilot wird durch unsere Einladung und Ihre Annahme zu den dort angegebenen Bedingungen vereinbart. Die Einladung gilt 14 Tage. Die kostenlose Pilotphase dauert sechs Kalendermonate ab Annahme und Kontoaktivierung; das konkrete Enddatum wird dabei angezeigt. Der Pilot geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ohne neue zahlungspflichtige Bestellung werden nach dem Gratiszeitraum keine Aboentgelte fällig. Sie können die Teilnahme jederzeit im Konto ohne Begründung beenden; der Versand endet sofort. Feedback ist freiwillig und hat keinen Einfluss auf die zugesagte kostenlose Dauer. Nach regulärem oder vorzeitigem Ende bleiben bisherige Briefings 30 Tage lesbar. Danach löschen wir das Pilotkonto und seine Inhalte, sofern kein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wurde. Eine frühere Kontolöschung ist möglich. Erforderliche gesetzliche Aufbewahrungen bleiben unberührt; offene Bestellungen werden vor einer Löschung geklärt.

Sofern kostenpflichtige Bestellungen angeboten werden, ist die Registrierung allein noch keine Bestellung. Der Nutzer gibt im Bezahlvorgang eine zahlungspflichtige Bestellung ab; wir nehmen sie durch Bestätigung oder Freischaltung an. Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils geltenden AGB können gespeichert oder ausgedruckt werden; die online abrufbare Fassung ersetzt keine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Gesetzliche Informations- und Bestätigungspflichten bleiben unberührt. Der Nutzer schützt seine Zugangsdaten.

§ 4 Preise und Zahlung

Für kostenpflichtige Bestellungen gelten die unmittelbar vor der Bestellung angegebenen Preise und Zahlungsbedingungen; ausgewiesene Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Eine kostenlose Testphase gilt nur, wenn sie im konkreten Angebot ausdrücklich zugesagt ist. Dauer, Beginn der Zahlungspflicht und Folgekosten werden dort angegeben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird monatlich im Voraus über Frisbii abgerechnet. Ein kostenloser Pilot nach § 3 ist davon zu unterscheiden. Bei fehlgeschlagener Zahlung können wir nach Hinweis und angemessener Abhilfefrist im gesetzlichen Rahmen die Leistung aussetzen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

§ 5 Laufzeit, Kündigung, Abmeldelink

Ein kostenpflichtiges Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnungsperiode. Der Nutzer kann ihn jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen — bei Kündigung innerhalb der kostenlosen Testphase endet der Vertrag ohne Berechnung — über den Kündigungsbutton unter /kuendigen, im Konto (Abo-Verwaltung/Frisbii-Kundenportal) oder in Textform an kontakt@klarvena.de. Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Periodenende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Der Abmeldelink in der Briefing-Mail pausiert lediglich die Zustellung; er beendet nicht den Vertrag.

§ 6 Preisänderungen

Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angeboten. Sie gelten nur, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt; stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter. Eine ordentliche Kündigung bleibt nur nach den Fristen und Voraussetzungen in § 5 möglich. Eine Zustimmung gilt nicht durch Schweigen als erteilt.

§ 7 Nutzung der Briefings

Der Kunde darf die Briefings für seine eigenen Zwecke und innerhalb seiner Organisation im vereinbarten Nutzerkreis verwenden und speichern. Die Rechte an verlinkten Originalinhalten verbleiben bei deren Rechteinhabern. Eine öffentliche Weiterverbreitung geschützter Inhalte, ein kommerzieller Weiterverkauf oder die Nutzung zum Aufbau eines konkurrierenden Informationsdienstes ist ohne gesonderte Erlaubnis nicht gestattet. Gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt. Für eigene Pressespiegel oder die Weiterverwertung fremder Texte können zusätzliche Rechte nötig sein; eine Quellenverlinkung erteilt hierfür keine Lizenz.

§ 8 Pflichten des Nutzers; eigene Quellen und Newsletter-Eingang

Der Nutzer konfiguriert eigene Quellen nur, soweit deren automatisierte Auswertung rechtlich zulässig ist. Für direkte Inhaltsabrufe prüft der Dienst robots.txt sowie erkannte Text-und-Data-Mining-Vorbehalte (§ 44b UrhG) und identifiziert sich mit einem benannten User-Agent; eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen Dritter findet nicht statt und darf nicht verlangt werden. Für den optionalen Newsletter-Eingang sichert der Nutzer zu, ausschließlich selbst und rechtmäßig abonnierte Newsletter an seine persönliche Empfangsadresse zu leiten; die Auswertung erfolgt ausschließlich für sein eigenes Briefing. Der Nutzer stellt vor der Zuführung sicher, dass die Bezugsbedingungen seines Newsletter-Abonnements der automatisierten Auswertung für den eigenen Gebrauch nicht entgegenstehen (einzelne Anbieter beschränken dies in ihren AGB; soweit uns solche Beschränkungen bekannt sind, weisen wir im Dienst darauf hin — die Prüfung des eigenen Abonnements obliegt dem Nutzer; eine Pflicht, die Bedingungen sämtlicher Anbieter zu recherchieren, trifft uns nicht). Die Zusicherung bestätigt der Nutzer bei der Aktivierung des Newsletter-Eingangs. Bei Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Erkennt der Nutzer einen Rechtekonflikt, informiert er uns, damit die betroffene Auswertung geprüft und gegebenenfalls ausgesetzt werden kann. Personenbezogene Auftragsdaten dürfen erst nach Abschluss eines erforderlichen AVV verarbeitet werden; vertrauliche interne Dokumente, private Korrespondenz sowie besonders sensible oder berufsgeheimnisgeschützte Inhalte sind ausgeschlossen.

§ 9 Betrieb und Quellenverfügbarkeit

Die vereinbarten Zustelltage und Leistungen sind maßgeblich; eine minutengenaue Zustellung oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn ausdrücklich vereinbart. Wartung, technische Störungen und Einschränkungen einzelner Quellen können den Betrieb beeinträchtigen. Rechtlich oder technisch gesperrte Quellen werden nicht entgegen der Sperre ausgewertet. Über wesentliche Leistungseinschränkungen informieren wir betroffene Kunden. Gesetzliche Rechte bei Nichtbereitstellung, Mängeln oder Änderungen digitaler Produkte bleiben unberührt.

§ 10 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte sind insbesondere die §§ 327 ff. BGB maßgeblich. Ein Fehler wird nicht allein deshalb von der Gewährleistung ausgeschlossen, weil eine Ausgabe mithilfe von KI erstellt wurde. Die vereinbarte Leistung und die gesetzlichen subjektiven und objektiven Anforderungen bleiben maßgeblich. Fehler können an kontakt@klarvena.de gemeldet werden; gesetzliche Ansprüche sind nicht von einer bestimmten Meldeform abhängig.

§ 11 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (hier insbesondere: die sorgfältige, quellentreue Aufbereitung und Zustellung des Briefings) — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Die Verantwortung des Nutzers, Inhalte vor geschäftskritischen Entscheidungen anhand der verlinkten Primärquellen zu prüfen (§ 2), bleibt unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gelten die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular; dort steht auch der gesetzliche Widerrufsbutton zur Verfügung.

§ 13 Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag eines Geschäftskunden verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen AVV nach Art. 28 DSGVO. Dies betrifft insbesondere personenbezogene eigene Suchvorgaben, kundeneigene Quellen und Newsletter samt daraus erzeugten individuellen Ausgaben. Die Rollen werden nach der tatsächlichen Verarbeitung bestimmt. Unsere eigene Kontoführung, Abrechnung und selbst bestimmte allgemeine Quellenbeobachtung werden nicht allein durch den AVV zu einer Auftragsverarbeitung. Kontakt zur Abstimmung: datenschutz@klarvena.de.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Hamburg. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.